Volkshochschule Dachau GmbH

Dr.-Engert-Str. 5

85221 Dachau

Verantwortlich im Sinne des Presserechts für journalistisch-redaktionelle Inhalte i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV: Geschäftsführerin Claudia Graab, Dr.-Engert-Str. 5, 85221 Dachau

Claudia Graab 

Zu erreichen wie oben angegeben.

Volkshochschule Dachau GmbH
Im Handelsregister München: HRB 145805

Die aktuelle Auflistung finden Sie auf der städtischen Webseite unter "Weitere Gremien":

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

Soweit bei dem eingesetzten Fotomaterial keine Quellenangabe vorhanden ist, handelt es sich um Eigenproduktionen des vhs-Teams (© vhs Dachau GmbH), um für die Nutzung freigegeber Bilder von Dozierenden oder um Material aus dem Pool von den u.g. Bilddatenbanken:

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“, "Sie", "Ihr") mit der Volkshochschule Dachau, Dr.-Engert-Str. 5, 85221 Dachau, Tel.: 08131 / 3378640, Fax: 08131 / 3378659, E-Mail: info@vhs-dachau.de (nachfolgend „vhs“, "wir", "uns") hinsichtlich der auf der Website der vhs oder der in Printmedien (z. B. Broschüren, Flyer oder Programme) dargestellten Veranstaltungen, Kurse oder Seminare der vhs (nachfolgend "Veranstaltungen") abschließt.

Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der vhs und dem Kunden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2. Bedingungen für die Buchung von Veranstaltungen; Vertragsschluss; Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

2.1 Die Ankündigung von Veranstaltungen im Programm der vhs (sowohl online als auch in Printmedien) erfolgt rechtlich unverbindlich.

2.2 Mit Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung über unser Online-Anmeldeformular (bzw. über ein besonderes Bewerbungsformular, postalisch, telefonisch, per Telefax oder E-Mail) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns ab, wobei Sie sich gleichzeitig zur Zahlung der jeweils angegebenen Veranstaltungsgebühr verpflichten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkennen.

Bei Nutzung unsers Online-Formulars geben Sie ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ab.

2.3 Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Es gelten die jeweils im Rahmen der Veranstaltungsbeschreibung genannten Anmeldefristen. Sollte eine Anmeldefrist bereits verstrichen sein, wenden Sie sich bitte direkt an uns zur Abklärung, ob eine Teilnahme noch möglich ist.

2.4 Im Falle der Online-Anmeldung erhalten Sie zunächst eine automatische Eingangsbestätigung Ihrer Anmeldung. Diese begründet noch kein Vertragsverhältnis. Im Falle einer Anmeldung zu einem Online- oder Hybridkurs erhalten Sie zusätzlich Ihre Zugangsdaten zur Online- oder Hybridveranstaltung.

2.5 Die Annahme erfolgt

(i) durch Übermittlung einer schriftlichen Anmeldebestätigung oder einer Anmeldebestätigung in Textform, wobei der Zugang der Anmeldebestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
(ii) durch Aufforderung der Bezahlung der Veranstaltungsgebühr, oder
(iii) durch Einziehung der Veranstaltungsgebühr mittels SEPA-Lastschriftverfahren.
Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt.
Nimmt die vhs das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die vhs das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

2.6 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.7 Bei Buchung über unsere Website speichern wir den Vertragstext und schicken Ihnen diesen mit Vertragsschluss per E-Mail oder Brief zu. Sie können den Vertragstext nach Abgabe Ihres Angebots jedoch nicht mehr über unsere Website abrufen.

2.8 Bei Buchung über unsere Website haben Sie die Möglichkeit, Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.9 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.10 Sofern sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung oder der Anmeldebestätigung nichts anderes ergibt, gilt für unsere Veranstaltungen eine je Kursformat variierende Mindestteilnehmerzahl. Diese weisen wir beim Buchungstext aus. Sollte diese nicht erreicht werden, können wir bis zu zwei Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber Ihnen von Vertrag zurücktreten. Über das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl werden wir Sie spätestens einen Tag vor Kursbeginn unterrichten. Wir werden uns bemühen, Ihnen dann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Veranstaltung anzubieten. Ist eine Alternativveranstaltung nicht verfügbar oder für Sie nicht von Interesse, werden etwaige zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren unverzüglich rückerstattet. Weitere Ansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen.

3. Teilnahmeberechtigung; Vertragsübertragung

3.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit unserer Zustimmung möglich, wobei die Zustimmung mindestens der Textform bedarf.

3.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen Ihnen und uns ein, so haften er und Sie uns gegenüber als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und für die uns durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

4. Zahlungsbedingungen; Ermäßigungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot der vhs nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Veranstaltungsgebühr um einen Gesamtpreis (inklusive etwaiger Steuern) für die Kursteilnahme.  

4.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht in der Veranstaltungsgebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung der vhs nichts anderes ergibt.

4.3 Ihnen stehen die auf unserer Website (bzw. in den unsere Veranstaltung bewerbenden Printmedien) angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.4 Die Veranstaltungsgebühr wird sofort zur Zahlung fällig.

4.5 Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren werden wir Ihnen die Fälligkeit (den Abbuchungstag) der SEPA-Lastschrift per Vorabinformation, spätestens zwei Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin mitteilen. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Falls von uns vereinbarungsgemäß als Lastschrift eingezogene Veranstaltungsgebühren ganz oder teilweise rückbelastet werden oder eine Einziehung scheitert, sind Sie verpflichtet den uns dadurch verursachten Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten, soweit Sie die Rückbelastung oder den fehlenden Einzug zu vertreten haben und nicht nachweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.6 Zahlen Sie die fällige Veranstaltungsgebühr nicht, können wir Ihnen eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind Sie vorbehaltlich weitergehender Ansprüche verpflichtet, uns für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5% der Veranstaltungsgebühr, höchstens jedoch einen Betrag von 20,00 Euro zu bezahlen. Ihnen wird jedoch der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

4.7 Eine Ermäßigung beziehungsweise ein Nachlass des für eine Veranstaltung zu entrichtenden Entgelts kann nur erfolgen, wenn bei der Anmeldung der erforderliche Nachweis über das Vorliegen eines Nachlass- bzw. Ermäßigungsgrundes vorgelegt wird. Es kann immer nur ein Ermäßigungsgrund vorliegen beziehungsweise nur ein Nachlass gewährt werden. Die kumulative Geltendmachung mehrerer Ermäßigungsgründe beziehungsweise mehrerer Nachlässe ist nicht möglich.

Bei Veranstaltungen wird eine Ermäßigung beziehungsweise ein Nachlass des Teilnahmeentgeltes gewährt in Höhe von 20 Prozent auf den Normalpreis für
(i) Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende
(ii) Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 50% (Begleitperson frei bei Kennzeichen B)
(iii) Bundesfreiwilligendienstleistende, Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr Leistende
Sollte der Nachweis bis zum Beginn der Veranstaltung nicht erbracht oder nicht anerkannt werden können, ist das volle Entgelt zu entrichten.
Vorträge, Führungen/Rundgänge, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie Prüfungsentgelte, Arbeitsmaterial- und Nebenkosten sind nicht ermäßigungs- beziehungsweise nachlassfähig.
Bereits ermäßigte beziehungsweise nicht ermäßigungsfähige Veranstaltungen sind im Programm nicht gesondert gekennzeichnet.

5. Stornierung, Änderung oder Ausfall der Veranstaltung; Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Sie können Ihre Teilnahme an Veranstaltungen jederzeit stornieren. Die Stornierungserklärung muss mindestens in Textform erfolgen und ist an eine der unter Ziffer 1.1 genannten Adressen zu richten.

5.2 Im Falle einer Stornierung, sind wir berechtigt, eine Stornogebühr zu verlangen. Diese beträgt

(i) 20 % der Veranstaltungsgebühr bei einem Storno innerhalb von 14 bis 8 Tagen vor der Veranstaltung,
(ii) 100 % der Veranstaltungsgebühr bei einem Storno innerhalb von 7 Tagen vor der Veranstaltung.
In Höhe der berechneten Stornogebühr entfällt der Anspruch auf Rückzahlung der im Voraus gezahlten Veranstaltungsgebühr.

5.3 Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie in unseren jeweils aktuellen Ankündigungen veröffentlicht ist.

Wir sind berechtigt, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar ist. Zumutbar in diesem Sinne sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von uns wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden.

Über jede Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung werden wir Sie rechtzeitig informieren.

5.4 Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung zu verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Veranstaltung für Sie ohne Mehrpreis anzubieten. Sollten Sie vom Vertrag zurücktreten, wird eine etwaige bereits gezahlte Veranstaltungsgebühr unverzüglich rückerstat-tet; weitere Ansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, ob Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Teilnahme an einer Alternativveranstaltung wünschen.

5.5 Wir sind berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters gegen volle oder anteilige Erstattung einer ggf. bereits gezahlten Veranstaltungsgebühr auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall werden wir uns um einen Ersatz- oder Nachholtermin für die ausgefallene Veranstaltung bemühen. Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten. Hierdurch entsteht keine Verpflichtung der betroffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und die Teilnahmegebühr hierfür zu entrichten.

5.6 Wir sind berechtigt, eine Präsenzveranstaltung in eine Online-Veranstaltung bzw. eine hybride Veranstaltung umzuwandeln, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt

5.7 Sind Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und kommt der Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) zustande, steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zur Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer B.

6. Ausschluss von der Teilnahme

6.1 Um das Erreichen der Veranstaltungsziele sicher zu stellen, sind wir berechtigt, Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsteilnehmerinnen von der weiteren Teilnahme auszuschließen bzw. ihnen aus wichtigem Grund zu kündigen.

6.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(i) gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Androhung der Kündigung durch die Kursleiterin/den Kursleiter. Ein gemeinschaftswidriges Verhalten liegt insbesondere bei nachhaltiger Störung des Informations- beziehungsweise Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten vor,
(ii) Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin/dem Kursleiter, Teilnehmerinnen/Teilnehmern oder Beschäftigten der vhs,
(iii) Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität,
(iv) Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
(v) beachtliche Verstöße gegen Haus- oder Brandschutzordnungen, insbesondere gegen solche Regelungen, die die Sicherheit und die störungsfreie Durchführung der Veranstaltungen gewährleisten sollen.

6.3 Unser Vergütungsanspruch wird durch eine solche Kündigung oder durch einen berechtigten Ausschluss nicht berührt. Noch ausstehende Teilzahlungen werden sofort fällig. Wir behalten uns die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzanforderungen ausdrücklich vor. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder bloß ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Teilnahmebescheinigungen

Auf Wunsch stellen wir nach Abschluss einer Veranstaltung eine Teilnahmebescheinigung aus.
Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Für die Erstellung einer Teilnahmebescheinigung können zusätzliche Kosten anfallen, die Sie bitte bei Interesse vorab bei uns erfragen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen und gegebenenfalls von uns bereitgestellter digitaler Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

8.2. Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen und digitale Inhalte, die Ihnen gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen bzw. bereitgestellt werden.

8.3. Sie dürfen die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen und bereitgestellter digitaler Inhalte lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige Erlaubnis durch uns sind Sie insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

9. Abweichende Regelungen von den objektiven Anforderungen an ein digitales Produkt
Für den Fall, dass die §§ 327 ff. BGB Anwendung finden sollten, sind die nachfolgenden objektiven Anforderungen an ein digitales Produkt (bspw. die Software für Videotelefonie für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen) nicht Bestandteil unseres Pflichtenprogramms. Wir stehen insoweit nicht dafür ein,
(i) dass sich das digitale Produkt im Hinblick auf Qualität von Bild und Ton während der Online-Veranstaltung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
(ii) dass das digitale Produkt eine Beschaffenheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die Sie unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten können. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf die Funktionalität oder die Kompatibilität mit dem von Ihnen verwendeten Endgerät,
(iii) dass Ihnen Aktualisierungen der verwendeten Software für Videotelefonie, die zur Durchführung unserer Online-Veranstaltungen notwendig ist, bereitgestellt werden, und dass Sie über etwaige Aktualisierungen der Software informiert werden. Derartige Aktualisierungen oder Informationen über Aktualisierungen gehören nicht zu unserem Pflichtenprogramm.

10. Besonderheiten für Online-Veranstaltungen

10.1 Rechtzeitig vor Beginn einer Online-Veranstaltung erhalten Sie Informationen zur Veranstaltung (etwa zur benötigten Software für Videotelefonie und einen individuellen Zugangscode, der Ihnen die Teilnahme an der Online-Veranstaltung ermöglicht). Der Zugangscode ist nur für Sie bestimmt und darf nicht weitergegeben werden. Es ist Dritten, die nicht ebenfalls eine Veranstaltung gebucht und bezahlt haben, grundsätzlich nicht gestattet, gemeinsam mit Ihnen an der Veranstaltung teilzunehmen. Jede Aufzeichnung und jeder Mitschnitt der Übertragung in Bild und/oder Ton ist untersagt.

10.2 Einschränkungen oder Beeinträchtigungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere technische Störungen des Internets, haben keinerlei Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von uns erbrachten Leistungen.

11. Datenschutz
Die bei Anmeldung für eine Veranstaltung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Straße und Nr., PLZ und Ort, Telefon, E-Mail, IBAN) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. um bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Veranstaltungen, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.
Die Abfrage Ihrer Telefonnummer (wahlweise Festnetz- bzw. Mobilfunknummer) erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Änderungen der Veranstaltung unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Durch Angabe von (IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers, gegebenenfalls auch BIC) können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung der Gebühr anderweitig veranlassen.
Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergeleitet. Für die weiteren Einzelheiten zur Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie zu Ihren Rechten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

12. Haftung

12.1 Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen sowie die Nutzung von unseren Räumlichkeiten erfolgen auf eigene Gefahr.

12.2 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.3 Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Verletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG).

14.3 Handeln Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dachau.

Haben Sie Ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Dachau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Ihrem Sitz anzurufen.

B. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volkshochschule Dachau, Dr.-Engert-Str. 5, 85221 Dachau, Tel.: 08131 / 3378640, Fax: 08131 / 3378659, E-Mail: info@vhs-dachau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Webauftritt unter der URL vhs-dachau.de (nachfolgend „Website“ genannt). Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, soweit Sie unsere Services in Anspruch nehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsführung der vhs Dachau GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der vhs Dachau (im Folgenden als „vhs“ bezeichnet“) - ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer vhs über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

1. Begriffsbestimmungen

a) personenbezogene Daten

b) betroffene Person

c) Verarbeitung

d) Einschränkung der Verarbeitung

e) Profiling

f) Pseudonymisierung

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

h) Auftragsverarbeiter

i) Empfänger

j) Dritter

k) Einwilligung

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die vhs Dachau, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Graab, vhs Dachau, Dr.-Engert-Str. 5, 85221 Dachau, Tel.: 08131 3378640, info@vhs-dachau.de (nachfolgend „wir“ genannt). Website: vhs-dachau.de

Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden Zugriffsdaten in einer Protokolldatei auf dem Webserver unseres Providers (https://www.profihost.com) gespeichert.

Wir speichern auf dem Speichermedium Ihres Endgeräts Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Dies dient unserem Vertriebsinteresse als berechtigtes Interesse.

Diese Website benutzt die Google Maps API, einen Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer interaktiven Karte. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschliesslich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden.

Die vhs hat auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Auf unserer Website werden keine Plug-Ins der sozialen Netzwerke genutzt.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Die bei Anmeldung für eine Veranstaltung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchenhinweis gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Straße und Nr., PLZ und Ort, Telefon, E-Mail, IBAN) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. um bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Veranstaltungen, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.

Sie haben die Möglichkeit, ein Nutzerkonto für unsere Website anzulegen (Registrierung). Beim Anlegen eines Nutzerkontos werden Sie aufgefordert, Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Straße und Nr., PLZ und Ort, Telefon, E-Mail, IBAN) anzugeben. Die mit einem Sternchenhinweis gekennzeichneten Datenfelder sind Pflichtangaben und dienen der Begründung und Durchführung des Nutzungsvertrags. Die übrigen Angaben sind freiwillig.

Auf der Internetseite der vhs Dachau- wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unserer vhs zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.

Die Bereitstellung Ihrer Daten uns gegenüber und der Nutzung unseres Kontaktformulars ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Bei Nutzung unseres Kontaktformulars, das über den Link „Kontakt, Beratung/Kontaktformular“ abgerufen werden kann, werden Sie aufgefordert, Anrede, Vorname, Name, E-Mail, Nachricht anzugeben. Die mit einem Sternchenhinweis gekennzeichneten Datenfelder sind Pflichtangaben und dienen der Bearbeitung Ihres Anliegens. Dies dient abhängig von Ihrer Stellung als Interessent oder Kursteilnehmer der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder der Vertragsdurchführung. Die übrigen Angaben sind freiwillig. Ohne Bereitstellung der Pflichtangaben erhalten Sie von uns keine Antwort. Die Nichtbereitstellung freiwilliger Angaben bleibt folgenlos.

Die vhs verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn wir hierzu aufgrund des geltenden Rechts berechtigt oder verpflichtet sind. Gleiches gilt, wenn wir Ihre Daten von Dritten erhalten.

Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Rechte der betroffenen Person

a) Recht auf Bestätigung

b) Recht auf Auskunft

c) Recht auf Berichtigung

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

g) Recht auf Widerspruch

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:

85221 Dachau

9. Anmeldung zu Veranstaltungen der vhs
Die Abfrage Ihrer Telefonnummer (wahlweise Festnetz- bzw. Mobilfunknummer) erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Änderungen der Veranstaltung unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Durch Angabe von (IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers, bei Aufträgen aus dem europäischen Ausland gegebenenfalls auch BIC) können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung der Gebühr anderweitig veranlassen.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

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12. Kontaktformular / Kontaktmöglichkeit über die Internetseite