Belarus: von der friedlichen Revolution 2020 bis zu "Präsidentschaftswahlen" 2025 neu
Montag Die Ereignisse im Sommer und Herbst 2020 haben Belarus ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gebracht: Hunderttausende gingen friedlich gegen die Wahlfälschungen und staatliche Gewalt auf die Straße. Doch auf die Hoffnung folgte Zerstörung. Das Regime überzieht das Land mit immer neuen Repressionswellen. Umso wichtiger ist es, mehr zu erfahren über dieses Land, das die meisten Europäer*innen bis zum Sommer 2020 kaum kannten.
Das Gespräch über die Terra Incognita an der Europäischen Außengrenze findet einen Tag nach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Per einen Beschluss des Parlaments wurde die jetzige Amtszeit von Aliaksandr Lukaschenka um mehr als sechs Monate verkürzt. Regulär hätten die Wahlen spätestens im Juli 2025 stattfinden sollen. Leider muss man damit rechnen, dass von freien und fairen Wahlen im seit 30 Jahren von Lukaschenka autoritär regierten Belarus wieder einmal keine Rede sein wird. Im Land selbst findet keine politische Debate statt. Die Kandidat*innen, die bei diesen Wahlen antreten, unterstützen allesamt den politischen Kurs Lukaschenkas. Die führenden Kräfte der Opposition befinden sich entweder im Gefängnis oder im Exil und rufen dazu auf, für keine der Kandidat*innen am 26. Januar 2025 zu stimmen. Eine große Zahl der Protestierenden von 2020 befinden sich immer noch hinter Gittern. Das Menschenrechtszentrum Viasna zählt derzeit 1276 politische Gefangene in Belarus (Stand: 19. Dezember 2024).
Ina Valitskaya ist eine Aktivistin der belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V., der ersten und inzwischen größten bundesweiten Interessenvertretung in Deutschland lebender Menschen aus Belarus. Außerdem organisiert Ina Valitskaya mit Unterstützung der Bayerischen Staatskanzlei und der Heintze Stiftung ein jährliches Festival der belarusischen Protestkultur in München Minsk x Minga. In ihrem Beitrag wird Frau Valitskaya über die aktuelle Situation und insbesondere über die Menschenrechtslage in Belarus berichten.
Gast: eine Aktivistin aus Belarus, die nach einer Verhaftung und Repressionen das Land verlassen musste und im deutschen Exil einen Neuanfang startet.
